Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der MediLoc Laborsysteme GmbH und ihren Kunden über den Online-Shop unter www.mediloc.de/shop geschlossen werden, sofern nicht im Einzelfall schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
(2) Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(3) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Je nach Angebot können hiervon auch digitale Inhalte umfasst sein, die in elektronischer Form bereitgestellt werden.
(2) Die für den jeweiligen Artikel wesentlichen Merkmale ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop oder aus dem individuell unterbreiteten Angebot.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Darstellung von Produkten im Online-Shop stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.
(2) Der Kunde kann ein verbindliches Angebot telefonisch, per E-Mail, per Fax, per Post oder über das im Online-Shop bereitgestellte Warenkorbsystem abgeben.
(3) Erfolgt die Bestellung über das Online-Warenkorbsystem, legt der Kunde die gewünschten Produkte zunächst im Warenkorb ab. Über die dafür vorgesehenen Funktionen kann der Warenkorb jederzeit eingesehen und geändert werden. Nach Aufruf der Kasse bzw. des Bestellprozesses und Eingabe der erforderlichen Daten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung sämtliche Bestelldaten nochmals in einer Übersicht angezeigt.
(4) Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben zu prüfen, zu berichtigen oder den Bestellvorgang abzubrechen. Mit Betätigung der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.
(5) Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde zunächst eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
(6) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Kunden ausdrücklich annehmen, insbesondere durch eine Auftragsbestätigung in Textform oder durch Auslieferung der Ware. Erfolgt die Bestellung telefonisch, kann die Annahme auch unmittelbar erfolgen. Erfolgt innerhalb von 5 Tagen keine Annahme, ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden; bereits erbrachte Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
(7) Sofern wir auf Anfrage ein individuelles Angebot erstellen, ist dieses freibleibend, sofern darin nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist genannt ist. Nimmt der Kunde ein von uns übermitteltes Angebot innerhalb der darin genannten Frist in Textform an, kommt der Vertrag zustande.
(8) Die Bestellabwicklung und die Übermittlung vertragsrelevanter Informationen erfolgen überwiegend per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang unserer Nachrichten technisch gewährleistet bleibt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Spam-Filter und vergleichbare Sicherheitseinstellungen.
§ 4 Digitale Inhalte und Nutzungsrechte
(1) Soweit digitale Inhalte Gegenstand des Vertrages sind, handelt es sich insbesondere um Software, Geräteanwendungen, Firmware, Lizenzdateien oder vergleichbare digitale Komponenten zur Nutzung mit Laborgeräten oder Laborsystemen.
(2) Digitale Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält an den bereitgestellten digitalen Inhalten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im Umfang der jeweiligen Lizenzbedingungen.
(3) Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Bearbeitung oder anderweitige Nutzung über den vereinbarten Zweck hinaus ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers zulässig.
(4) Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes geregelt ist, wird das Nutzungsrecht ausschließlich zur Verwendung im Rahmen des bestimmungsgemäßen Einsatzes der gelieferten Geräte oder Systeme eingeräumt.
§ 5 Preise, Zahlung und Versandkosten
(1) Alle im Shop angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Versandkosten sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, nicht im Produktpreis enthalten und werden gesondert ausgewiesen. Bei digitalen Inhalten fallen keine Versandkosten an.
(3) Sofern der Kunde Zahlungen aus dem Ausland veranlasst, trägt er etwaige Gebühren der Geldübermittlung, Bankspesen oder Wechselkurskosten, soweit diese von ihm zu vertreten sind.
(4) Es gelten die im Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart oder angegeben ist, sind Rechnungsbeträge sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart oder auf der Rechnung ausgewiesen wurde.
§ 6 Lieferung und Versand
(1) Soweit im jeweiligen Angebot keine abweichende Lieferzeit genannt ist, ergeben sich Lieferfristen aus der jeweiligen Produktdarstellung. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich in Textform bestätigt wurden.
(2) Bei vereinbarter Vorkasse erfolgt der Versand erst nach vollständigem Zahlungseingang.
(3) Sollte ein bestellter Artikel trotz ordnungsgemäßen Deckungsgeschäfts aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht verfügbar sein, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
(4) Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten.
(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und hierdurch keine zusätzlichen Versandkosten entstehen, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart.
§ 7 Gewährleistung
(1) Für Mängel an gelieferten Waren leisten wir im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Gewährleistung mit der Maßgabe, dass die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware beträgt.
(2) Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht für:
- Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die wir schuldhaft verursacht haben,
- sonstige Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen,
- Fälle arglistigen Verschweigens eines Mangels,
- übernommene Garantien,
- Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- gesetzliche Rückgriffsansprüche im Zusammenhang mit Mängelrechten.
(3) Als vereinbarte Beschaffenheit gelten ausschließlich unsere eigenen Angaben sowie die jeweilige Produktbeschreibung des Herstellers. Öffentliche Äußerungen, Werbeaussagen oder sonstige Anpreisungen Dritter gelten nicht als vereinbarte Beschaffenheit.
(4) Im Gewährleistungsfall leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Eine Nacherfüllung gilt in der Regel nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, sofern sich nicht aus der Art der Ware, des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
(5) Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Ware an einen anderen Ort als den ursprünglichen Erfüllungsort verbracht wurde, sind im Rahmen der Nacherfüllung nicht von uns zu tragen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
§ 8 Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(2) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Bereits jetzt tritt er die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zahlungsverzug oder sonstiger Vertragsverletzung behalten wir uns vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(4) Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Gegenstände im Zeitpunkt der Verarbeitung.
(5) Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der Europäischen Union hat.
II. Kundeninformationen
1. Anbieterkennzeichnung
MediLoc Laborsysteme GmbH
Werftstraße 20
32423 Minden
Deutschland
Telefon: +49 (0) 571 94599070
E-Mail: [email protected]
2. Informationen zum Vertragsschluss
Die einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss, die Korrekturmöglichkeiten vor Abgabe der Bestellung sowie die Regelungen zum Zustandekommen des Vertrages ergeben sich aus § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Vertragssprache und Vertragstext
(1) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor dem Absenden einer Bestellung können die Bestelldaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
Stand: 06.03.2026
